Frankreichs Premier bringt sich mit Wortwahl in Misslage
Frankreichs Premier François Bayrou steht wohl nach umstrittenen Aussagen zur Migration vor einer politischen Krise.
Frankreichs Premier François Bayrou muss nach umstrittenen Aussagen zur Migration um die notwendige Unterstützung der Sozialisten für seine Minderheitsregierung bangen. Die Sozialisten sagten kurzfristig eine für den Abend angesetzte Verhandlungsrunde im Wirtschaftsministerium zum Haushalt für das laufende Jahr ab, wie eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Verhandlungen seien derzeit ausgesetzt.
Bayrous Mitte-Rechts-Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit. Vergrault Bayrou die Sozialisten, könnte ihm im Zuge der Haushaltsdebatte ein Regierungssturz drohen. Es sei noch zu früh, um zu sagen, was man machen werde, sagte der Abgeordnete Laurent Baumel. Sollte es aber keine Bewegung geben, sei es möglich, dass die Sozialisten einem Misstrauensvotum gegen die Regierung zustimmten.
Erstes Misstrauensvotum überstanden
Nach seiner Regierungserklärung hatte Bayrou ein erstes Misstrauensvotum noch überstanden. Die Sozialisten duldeten sein Kabinett. Auch Marine Le Pens Rechtsnationale entzogen ihm vorerst nicht das Vertrauen. Im Streit um den Sparhaushalt war Bayrous Vorgänger Michel Barnier von Frankreichs linkem Lager und den Rechtsnationalen im Dezember gestürzt worden.
Stein des Anstosses waren Aussagen von Bayrou über ein «Gefühl der Überflutung» mit Blick auf Migration. Der Fraktionschef der Sozialisten, Boris Vallaud, warf dem Premier vor, einen Begriff der Rechtsextremen zu verwenden.
