Forderungen nach Ausweitung der 2G-Regel in Deutschland mehren sich
Angesichts der weiter steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen mehren sich Forderungen nach einer umfassenden Anwendung der 2G-Regel in Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
- Immer mehr Personen fordern auch in Deutschland einheitliche 2G-Regeln.
- So sollen die Bundesländer sich zu diesem Thema aussprechen und koordinieren.
- Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland erreichte kürzlich mit 232,1 einen neuen Rekord.
Der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte am Mittwoch im «Frühstart» von ntv/RTL einheitliche 2G-Regeln im Freizeitbereich. Die Corona-Tests für alle sollen ab kommender Woche wieder kostenlos sein. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt als Impfstoff für Menschen unter 30 künftig nur noch das Biontech-Vakzin.
«Wir haben jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz», sagte Spahn. Die Einführung von 2G oder 3G-Regeln ist bislang Sache der Bundesländer. Ein Gesetzentwurf der Ampel-Parteien mit Neuregelungen für die Zeit nach der epidemischen Lage sieht keine Änderung vor.
Lediglich für den Arbeitsplatz wollen SPD und Grüne und FDP künftig bundesweit die weichere 3G-Regel festlegen. Sie schreibt vor, dass entweder ein Impf-, Genesenen oder Testnachweis vorgelegt werden muss. Bei der 2G-Regel entfällt die Möglichkeit des Freitestens.
Auch Leopoldina plädiert für Ausweitung von 2G
Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina plädierte für eine Ausweitung der 2G-Regel. Ihr Präsident Gerald Haug sagte dem «Spiegel», die 2G-Regel solle «eine grössere Geltungsreichweite» erhalten. In der Arbeitsschutzverordnung solle zudem «eine angemessene Regelung zur Offenlegung des Impfstatus» von Beschäftigten festgeschrieben werden. Bislang dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten nicht erfragen.
Spahn sprach sich ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen baldigen Bund-Länder-Gipfel aus. Ziel sei eine «grosse gemeinsame Kraftanstrengung» für Auffrischimpfungen. Zudem wolle sich Merkel mit den Ländern auf einen bundesweit einheitlichen Schwellenwert für den Hospitalisierungsindex verständigen. Bei dessen Überschreiten müssten regionale Massnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie getroffen werden.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte bundesweite Entscheidungen auf einer Bund-Länder-Konferenz an. «Wir brauchen Klarheit über den 25. November hinaus», sagte er mit Blick auf das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu MDR Aktuell.
Zu den kostenlosen Bürgertests sagte ein Sprecher Spahns der Nachrichtenagentur AFP, sie sollen nächste Woche wieder starten. Die entsprechende Verordnung sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger einmal wöchentlich wieder Anspruch auf einen kostenlosen Test haben sollen. Die Tests sind seit dem 11. Oktober nicht mehr kostenlos.
Nur noch Biontech für unter 30-Jährige empfohlen
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt für Menschen unter 30 nur noch den Impfstoff von Biontech. Zur Begründung verwies das Gremium auf in dieser Altersgruppe häufiger auftretenden Herzmuskelentzündungen nach Verabreichung des alternativen Präparats von Moderna. Es gebe eine neue Datenlage, hiess es in einer Erklärung. Schwangere sollten unabhängig vom Alter nur noch Biontech bekommen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ordnete unterdessen für sein Bundesland ab Donnerstag den landesweiten Katastrophenfall an. Eine entsprechende Bekanntmachung werde das zuständige Landesinnenministerium zeitnah erlassen, erklärte die Staatskanzlei. Die Landesregierung begründete den Schritt mit dem erhöhten Koordinierungsbedarf bei den Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken.
Die bundesweite Corona-Inzidenz erreichte nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen mit 232,1 erneut einen Rekordwert. Die Zahl der Neuinfektionen stieg auf 39'676 an. Es gab 236 Todesfälle innerhalb eines Tages.
