Forderung nach Böllerverbot stösst in FDP und CSU weiter auf Ablehnung
Trotz der Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht stossen Forderungen nach einem Böllerverbot bei FDP und CSU weiter auf Ablehnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Teutenberg: «Gefährliche Nebelkerze, die vom eigentlichen Problem ablenkt».
«Ein Böllerverbot ist die falsche Forderung nach diesen erschreckenden Bildern», sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg, Mitglied im Innenausschuss, am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Forderungen nach konkreten Massnahmen wie etwa der Ausstattung von Einsatzkräften mit Dashcams oder Bodycams sollten sachlich diskutiert werden. Die Forderung nach einem Böllerverbot sei aber «eine gefährliche Nebelkerze, denn sie lenkt von dem eigentlichen Problem ab».
Angesichts der Szenen an Silvester müsse über die Dimension dieser Ereignisse diskutiert werden, sagte Teuteberg. Es gehe «um eine Inszenierung von Gewalt» und «um eine Verachtung gegenüber den Einsatzkräften und gegenüber dem demokratischen Staat». Es gehe nicht an, etwas Traditionelles wie Silvesterfeuerwerk zu verbieten, «nur weil einige sich nicht an Regeln halten», sagte Teutenberg.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein Böllerverbot ab und fordert harte Strafen für Menschen, die an Silvester randalieren. «Ein spürbarer Denkzettel und gegebenenfalls auch Freiheitsstrafen sind angebracht», sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Ein generelles Feuerwerksverbot halte ich nicht für zielführend.» Das würde auch diejenigen strafen, die umsichtig und verantwortungsvoll damit umgingen.
Der Verband der pyrotechnischen Industrie hält es für vorrangig, die Verbreitung von illegalem Feuerwerk einzudämmen, «anstatt jetzt das legale Feuerwerk zu dämonisieren und zu verbieten». «Was da in einigen Grossstädten passiert ist, das ist kriminelles Handeln», sagte Geschäftsführer Klaus Gotzen dem RND.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Marin Hikel (SPD), ist hingegen für ein Verkaufsverbot für Böller. Es habe in der Silvesternacht Szenen gegeben, die ihn an «bürgerkriegsähnliche Zustände» erinnert hätten, sagte Hikel der «Welt» (Dienstagsausgabe). «In einzelnen Fällen wurden Rettungskräfte bewusst in einen Hinterhalt gelockt, um sie dort anzugreifen. Das ist ein hochkriminelles Verhalten.»
Eine Ausweisung von weiteren Böllerverbotszonen hält Hikel hingegen für weniger sinnvoll. Die Polizei werde grosse Probleme haben, noch grössere Verbotszonen flächendeckend zu überwachen, sagte der SPD-Politiker.
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in Berlin gab es 33 verletzte Einsatzkräfte und mehr als hundert Festnahmen.
