Festgefahrene Fronten in Steuerstreit von Apple und EU-Kommission
Derzeit befindet sich der Konzern Apple mit der EU in einem Steuerstreit. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Apple und die EU befinden sich in einem Steuerstreit.
- Die Fronten um die Steuer-Nachzahlung von 13 Milliarden Euro sind verhärtet.
Die Fronten im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland bleiben hart. Apple warf der Kommission zum Abschluss der Verhandlung vor dem EU-Gericht am Mittwoch vor, «Märchen» zu erzählen. Die Kommission wies das zurück und bekräftigte ihre Argumente für die Nachforderung.
Wo sollen die Gewinne besteuert werden?
Zur Schlüsselfrage wurde die Frage, wo die in Irland angesammelten Milliarden-Gewinne aus dem internationalen Geschäft von Apple besteuert werden sollten: In dem Land selbst oder in den USA.
Apple argumentiert, dass die Werte mit der Forschung und Entwicklung in den USA geschaffen werden. Zudem würden dort und nicht in Irland alle wichtigen Entscheidungen der irischen Tochterfirmen getroffen. Deswegen sei es richtig, die Steuern dieser Unternehmen hauptsächlich in den USA zu bezahlen. In Irland werde nur der dort stattfindende Teil des Geschäfts besteuert.
Apple widerspricht
Die Behörde vertritt die Ansicht, dass die irischen Töchter keine ausreichende Ausstattung ausserhalb Irlands hatten, um wichtige Funktionen zu übernehmen. Deshalb müsse dies in Irland stattgefunden haben. Apple kontert, strategische Entscheidungen würden von Verwaltungsräten der Firmen in den USA getroffen.
Der Kommission sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass Apple von Irland bevorzugt worden sei, sagte Firmenanwalt Daniel Beard. «Die Kommission trat mit einem Märchen über angebliche Vorteile für die Beschäftigung» in dem Land hervor, kritisierte er. Lyal bekräftigte, dass die Kommission an ihren Vorwürfen festhalte.
Apple will in den USA besteuert werden
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen. Dies, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe.
Apple entgegnet, diese Gewinne seien schon immer in den USA zu besteuern gewesen. Der Konzern zahle dort jetzt auch 20 Milliarden Euro Steuern darauf. Zugleich überwies Apple nach der Nachforderung samt Zinsen 14,3 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto.
