Faeser und Lindner für verschärften Kurs in EU-Asylpolitik
Die Bundesregierung will in der EU-Migrationspolitik eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren und eine bessere Kontrolle der Aussengrenzen. Kritik kommt von den Linken.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Linder (FDP) plädieren für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der EU.
«Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Aussengrenzen sorgen», sagte Faeser dem «Handelsblatt».
Es werde in Brüssel über Verfahren verhandelt, die noch an der Grenze und nicht erst innerhalb der EU zu raschen Entscheidungen in wenig aussichtsreichen Asylverfahren führen sollen. «Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Aussengrenzen aus zurückgeführt werden.»
Faeser hält ausserdem verstärkte Grenzkontrollen für notwendig, sagte sie der Zeitung. Lindner sagte in einer Talkrunde von RTL/ntv: «Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Aussengrenze in Betracht gezogen werden muss» – etwa durch einen Grenzzaun. Er sei dafür, «wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird».
Mehrheit für Asylverfahren schon an EU-Aussengrenzen
Eine grosse Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage das Prinzip, Asylverfahren künftig bereits an den EU-Aussengrenzen zu führen – auch wenn die Details einer Umsetzung des Vorhabens noch nicht genau feststehen. Für 79 Prozent geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung, für jeden Zehnten (11 Prozent) in die falsche Richtung. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend.
Die Linke hatte die Pläne kritisiert, weil das Recht auf Asyl dadurch ausgehöhlt würde. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), alle nach 2014 angekommenen Asylbewerber sollten pauschal anerkannt werden, wenn sie mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden. «Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben», sagte Ramelow.
Am kommenden Mittwoch ist ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll.
