Faeser erwartet am Donnerstag Einigung auf strittige Krisenverordnung
An diesem Donnerstag soll es zu einer Einigung bezüglich des europäischen Asylsystems kommen. Das erwartet zumindest Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet, dass es an diesem Donnerstag in Brüssel zu einem Durchbruch in den Verhandlungen über ein Kernelement der geplanten Reform des europäischen Asylsystems kommt. Sie gehe davon aus, dass es eine politische Einigung bei der umstrittenen EU-Krisenverordnung geben werde, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend am Rande einer Feier zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit. Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel.
Die Krisenverordnung ist ein Teil der geplanten Asylreform, mit der unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Vor Faesers Äusserung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe. Insbesondere die Grünen hatten die Verordnung in der Vergangenheit abgelehnt, weil sie befürchteten, dass Schutzstandards für Migranten in Krisensituationen in nicht hinnehmbarer Weise abgesenkt werden könnten.
Dass der aktuelle Entwurf für die Krisenverordnung vor der Einigung noch einmal signifikant verändert werden könnte, galt in Brüssel am Abend als sehr unwahrscheinlich. Es seien vermutlich nur noch kleinere Anpassungen möglich, hiess es.
Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können wohl auch für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Denn das Parlament hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben.
