Europa unterstützt arabischen Wiederaufbauplan für Gaza
Der von arabischen Ländern erarbeitete Wiederaufbauplan für den Gazastreifen findet Unterstützung in Europa. Durch den Plan verbessere die Lage vor Ort.
Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Grossbritanniens erklärten gemeinsam, darin werde ein realistischer Weg aufgezeigt, um die katastrophalen Lebensbedingungen der rund zwei Millionen Palästinenser in dem Küstenstreifen rasch und nachhaltig zu verbessern. Nötig ist dafür nach Ansicht der Minister ein solider Rahmen, der sowohl für Israel als auch für die Palästinenser akzeptabel ist und langfristig Frieden und Sicherheit bietet. «Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Hamas weder Gaza regieren noch eine Bedrohung für Israel darstellen darf», hiess es dazu.
Ausdrücklich unterstütze man dagegen eine «zentrale Rolle» der zurzeit nur im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde. Abschliessend mahnen die Minister: «Wir fordern alle Parteien auf, die Vorzüge des Plans als Ausgangspunkt zu nutzen.» Ägypten, das an den Gazastreifen grenzt, will für den etwa 90 Seiten langen Plan möglichst breite internationale Unterstützung gewinnen und umstrittenen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump etwas entgegensetzen.
Gegenentwurf zum Trump-Plan
Trump hatte davon gesprochen, den Gazastreifen unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Ostens» zu verwandeln und die dort lebenden Palästinenser dafür in arabische Staaten der Region «umzusiedeln». Der ägyptische Plan sieht über einen Zeitraum von rund fünf Jahren zunächst die Beseitigung von Trümmern in Gaza und dann den Bau von vorübergehenden und dauerhaften Unterkünften für die dort lebenden Palästinenser vor. Die Kosten werden auf umgerechnet rund 50 Milliarden Euro geschätzt.
Zusagen für die Finanzierung von arabischen oder anderen Geberländern oder auch internationalen Institutionen sind bisher nicht bekannt. Das Papier erwähnt ein palästinensisches Gremium aus Technokraten, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll.
Übergangslösung mit Hindernissen
Dies soll unter der «Schirmherrschaft» der palästinensischen Regierung geschehen, bevor die gemässigtere Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle vollständig übernimmt. Dieses Szenario wurde von Israel schon mehrfach abgelehnt.
