EU verlängert Sanktionen gegen Führung in Venezuela um ein Jahr
Die EU verlängerte ihre Sanktionen gegen die venezolanische Regierung um ein Jahr. Dazu gehören ein Waffenembargo sowie Einreise- und Vermögenssperren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU verlängerte ihre Sanktionen gegen die venezolanische Regierung um ein Jahr.
- Zu den Sanktionen gehören ein Waffenembargo sowie Einreise- und Vermögenssperren.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro um ein Jahr verlängert. Wie die EU-Aussenminister am Montag beschlossen, bleiben die Strafmassnahmen bis zum 14. November 2020 in Kraft.
Zu den Sanktionen gehören ein Waffenembargo sowie Einreise- und Vermögenssperren gegen derzeit 25 Amtsträger. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen oder die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.
Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Im Januar erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten; er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen die USA, Deutschland, Frankreich, Spanien und die meisten lateinamerikanischen Staaten.
«Dem Land politische Stabilität bringen»
Die Verlängerung der Sanktionen solle «dazu beitragen, dass gemeinsame demokratische Lösungen gefunden werden, die dem Land politische Stabilität bringen.» Das erklärte die EU am Montag. Die Strafmassnahmen seien «flexibel» und könnten rückgängig gemacht werden. Ziel sei es, der unter einer schwierigen Versorgungslage leidenden venezolanischen Bevölkerung nicht zu schaden.
Maduro hat es geschafft, Venezuela, das über die grössten Erdölreserven der Welt verfügt, innert weniger Jahre herunterzuwirtschaften. Er hatte das Land zum Armenhaus Südamerikas gemacht, aus dem bereits rund fünf Millionen Menschen in die Nachbarländer geflohen sind.
Die EU hatte im Januar 2018 erstmals Sanktionen gegen Vertreter der Regierung Maduros verhängt. Der umstrittene Präsident selbst steht aber nicht auf der Sanktionsliste. Seit 2017 gilt zudem ein Verbot für den Export von Waffen und Ausrüstung. Dies damit sie nicht zur Unterdrückung der Bevölkerung des südamerikanischen Landes eingesetzt werden können.
