EU verhängt wegen angeblicher Anschlagspläne Sanktionen gegen Iran

Wegen angeblich geplanter Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark hat die EU neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmassnahmen richten sich der niederländischen Regierung zufolge gegen zwei iranische Staatsbürger sowie gegen den Geheimdienst des Landes.

Die Sanktionen sollen an diesem Mittwoch in Kraft treten und sind Teil der überarbeiteten EU-Terrorliste, die am Dienstag von den Europaministern der EU-Staaten angenommen wurde, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr. Diese sieht das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreiseverbote vor.

Im Juli 2018 waren in Belgien zwei Verdächtige wegen eines angeblich geplanten Terroranschlags auf eine Versammlung von 25'000 Exil-Iranern in Frankreich festgenommen worden. Ende September wurde nach Angaben des dänischen Inlandsgeheimdiensts PET ausserdem ein Anschlag auf eine Gruppe in Dänemark lebender Iraner, die sich für die Unabhängigkeit der iranischen Region rund um die Stadt Ahwas engagierten, vereitelt.

Die niederländische Regierung teilte am Nachmittag mit, der Iran sei zudem für zwei Morde an Regimegegnern im Land verantwortlich. Auch diese Taten seien Grund für die neuen EU-Sanktionen, sagte Aussenminister Stef Blok.

2015 und 2017 waren in Almere bei Amsterdam sowie in Den Haag zwei regimekritische Iraner, die niederländische Pässe hatten, ermordet worden. Der niederländische Geheimdienst AIVD habe «starke Hinweise», dass die Regierung in Teheran dahinter stecke, sagte Blok.

Auch Frankreich begrüsste die Strafmassnahmen. Die Massnahmen spiegelten «die Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Entschlossenheit wider», hiess es aus dem Aussenministerium.

Der Nationale Widerstandsrat Iran nannte die Entscheidung der EU einen «positiven und notwendigen Schritt, aber nicht ausreichend, um den Staats-Terrorismus des Teheraner Regimes zu bekämpfen». Zwei «Hauptorgane des iranischen Terrorismus» seien das Geheimdienstministerium MOIS und die Revolutionsgarden, teilte der Widerstandsrat mit.

Die Beziehungen zwischen der EU und Teheran sind nach dem US-Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr fragil. 2015 hatten die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran eine kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände und im Gegenzug eine Lockerung westlicher Sanktionen vereinbart.