EU sucht kurz vor Fristablauf Einigung zu Haushalt 2019

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben einen neuen Anlauf genommen, um eine Einigung über den Haushalt der Union für das kommende Jahr zu erzielen. Die Verhandlungsführer beider Seiten nahmen am Montagnachmittag die Gespräche wieder auf, die am Freitag wegen eines Streits über die Finanzierung der Milliardenhilfen für Flüchtlinge in der Türkei abgebrochen worden waren. Beide Seiten haben für eine Einigung nur noch bis Mitternacht Zeit.

Die EU-Kommission hat ein Budget mit einem Volumen von umgerechnet knapp 189 Millionen Franken vorgeschlagen. Die EU-Regierungen forderten zum Start der Verhandlungen 1,7 Milliarden Franken weniger, das Parlament rund 878 Millionen Franken mehr.

Diplomaten zufolge hatten beide Seiten am Freitag dann nur noch 228 Millionen Franken auseinander gelegen. Eine Einigung war den Angaben zufolge aber gescheitert, weil das Europaparlament bei den Türkei-Hilfen einen höheren Beitrag der Mitgliedstaaten verlangte, um den EU-Haushalt zu entlasten.

Das Treffen am Montag sei «die letzte Gelegenheit» für eine Einigung, erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Jean Arthuis, im Kurznachrichtendienst Twitter. Er hatte den EU-Staaten am Freitag eine «Form der Verachtung» gegenüber den Wünschen des Parlaments vorgeworfen.

Die Milliarden-Hilfen sind Teil des Flüchtlingspaktes mit Ankara von 2016. Damals hat die Türkei zugesagt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Die EU sagte im Gegenzug 6,8 Milliarden Franken für die Versorgung der rund 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei zu.

Eine erste Tranche von 3,4 Milliarden Franken ist inzwischen aufgebraucht. Für die zweite Tranche beschlossen die EU-Staaten im Sommer, dass sie selbst eine Milliarde an frischem Geld zuschiessen und zwei Milliarden aus dem EU-Haushalt kommen. Dies lehnt das Parlament ab und verlangt in den Haushaltsverhandlungen, dass zwei Milliarden von den Mitgliedstaaten kommen.

Gibt es keinen Durchbruch, muss die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Erfolgt bis Jahresende keine Einigung, würde der bisherige Haushalt von Monat zu Monat ohne die für 2019 vorgesehenen Erhöhungen zwischen zwei und vier Prozent vorerst fortgeschrieben.