EU-Staaten unterstützen weiter Zollfreiheit für ukrainische Exporte
Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Damit soll die vom Krieg belastete ukrainische Wirtschaft gestärkt werden, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mitteilte.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel habe zuvor seine Unterstützung für die Verlängerung signalisiert, hiess es. Ob alle Länder die Entscheidung begrüssten, blieb unklar – für einen endgültigen Beschluss braucht es keine Einstimmigkeit.
Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Das EU-Parlament muss die Verlängerung noch absegnen, danach werden auch die EU-Staaten formell über die Massnahme abstimmen.
Über die Verlängerung gibt es seit Wochen kontroverse Debatten. EU-Länder wie Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei beklagen sich darüber, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Bauern in diesen Ländern sahen sich unverhältnismässig grosser Konkurrenz ausgesetzt. Die EU-Kommission kündigte daraufhin unter anderem weitere Finanzhilfen für die betroffenen Länder an.
Noch unklar ist, ob Länder wie Polen ohne vorherige EU-Abstimmung ergriffene Schutzmassnahmen aufrechterhalten dürfen und den Verkauf bestimmter Waren aus der Ukraine untersagen können. Wenn weiterhin lediglich der Transit von ukrainischem Getreide erlaubt wird, könnte das auch Auswirkungen auf den deutschen Markt haben.
