EU-Plastikverbot nimmt letzte Hürde

Die nationalen Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen gesetzlich umzusetzen, wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel erklärte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüsste den Gesetzestext als Chance auf «eine echte Trendwende».

Die neuen Regeln sehen unter anderem das Verbot einer Reihe von Produkten aus Einwegplastik vor, die besonders häufig als Abfall in den Weltmeeren landen. Einweggeschirr und -besteck, Trinkhalme und Wattestäbchen aus Plastik müssen demnach bis spätestens Juni 2021 vom Markt genommen werden.

Bis 2029 müssen darüber hinaus mindestens neun von zehn Plastikflaschen getrennt gesammelt werden. Neu verkaufte PET-Flaschen müssen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen.

Zudem räumen die EU-Bestimmungen die Möglichkeit ein, Hersteller von Plastikprodukten zur Verantwortung zu ziehen und etwa die Tabakindustrie an den Kosten für die Entsorgung von Zigarettenkippen zu beteiligen. «Davon werden wir sowohl bei Einwegkaffeebechern als auch bei Zigaretten Gebrauch machen», kündigte Umweltministerin Schulze an.

Die FDP hält von derartigen Massnahmen wenig: «Allein die Beteiligung der Tabakindustrie an der Entsorgung von Zigarettenkippen verhindert vor Ort nicht das Wegwerfen einer einzigen Zigarette», kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Liberalen, Judith Skudelny.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält das Plastikverbot grundsätzlich für ein «wichtiges Signal». Zur Lösung des Gesamtproblems von zu viel Plastikabfall brauche es aber weitergehende Massnahmen wie etwa ein verbindliches Abfallvermeidungsziel und höhere Preise von neu hergestellten Kunststoffen, erklärte die stellvertretende DUH-Geschäftsführerin, Barbara Metz.