EU-Parlamentarier entscheiden über Klimanotstand

In vielen Städten Europas wurde der Klimanotstand bereits ausgerufen. Nun könnte auch das Europaparlament nachziehen.

Klimaaktivisten vor Bundeskanzleramt — Aktivisten von Extinction Rebellion halten vor dem Bundeskanzleramt in Berllin ein Transparent mit der Aufschrift "Klimanotstand". - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Heute entscheidet das EU-Parlament darüber, ob es den Klima-Notstand ausrufen wird.
In vielen europäischen Städten wurde er bereits ausgerufen.

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag darüber, ob es den Klimanotstand in Europa ausruft. Die EU-Abgeordneten sollen in ihrer Sitzung in Strassburg darüber abstimmen.

Klimastreik Schweiz fordert an einer Demonstration die Ausrufung des Klimanotstandes. (Archiv) - Klimastreik Schweiz

Der Entschliessungsantrag hätte primär einen symbolischen Charakter und soll Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen. Das Europaparlament will damit unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.

Es herrschen noch Differenzen

Bisher herrschen aber noch Differenzen über den Text der Resolution. Einige deutsche Abgeordnete fordern, dass statt von einem «Notstand» von einem «Notfall» gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des englischen Worts «emergency».

Wieder andere EU-Parlamentarier, fordern, dass von einer «Dringlichkeit» gesprochen wird. In der englischen Version würde an der Stelle dann «Climate urgency» stehen.

klimanotstand klimastreik — Klimastreik: Weltweit wird, wie hier in Innsbruck (Ö), die Ausrufung des Klimanotstands gefordert. - Keystone

Darauf pocht vor allem die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Denn ein «Notstand» müsse Konsequenzen nach sich ziehen, der auch demokratische Rechte einschränken könnte, sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, CDU-Politiker Peter Liese.

Er hält die Resolution generell für unnötig. «Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren.» Sollten sich die EU-Abgeordneten auf den Begriff «urgency» einigen, werde die EVP-Fraktion aber für die Entschliessung stimmen, betonte Liese.

«Klimakrise als das anerkennen, was sie ist»

Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte die Symbolik der Resolution. «Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist», sagte er. Die Politik müsse aber auch Handlungsfähigkeit beweisen und in der Entschliessung konkrete Konsequenzen einfordern, beispielsweise die Erhöhung der Klimaziele.

Die Grünen-Fraktion spricht von einem «Klimanotfall». Sollte die Resolution aber zu sehr abgeschwächt werden, stünde offen, ob die Grünen sie unterstützten.