EU Parlament lehnt neue Regeln gegen Scheinfraktionen ab
EU-Parlamentarier forderten, dass Fraktionen nur aus politischen Interessen gegründet werden können. Eine Mehrheit lehnte dies ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sozis, die EVP und die Liberalen scheiterten mit neuen Regeln gegen Scheinfraktionen.
- Die Gegner setzten sich durch. Es bleibt alles beim Alten.
Das Europaparlament hat strengere Regeln gegen Scheinfraktionen weitgehend abgelehnt. Ein entsprechender Vorstoss der Sozialdemokraten, der konservativen EVP und der Liberalen erreichte heute Donnerstag nicht die notwendige Mehrheit. Die Antragsteller wollten verhindern, dass Parteien nur aus finanziellen und machtpolitischen Gründen eine Fraktion gründen, ohne genügend politische Gemeinsamkeiten zu haben.
Abgelehnt wurde der Vorschlag, den Fraktionschefs die Möglichkeit zu geben, das Parlament über die Verbundenheit innerhalb einer bestimmten Fraktion abstimmen zu lassen. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass «eindeutige Hinweise» diese Verbundenheit in Frage stellen. Vom EU-Parlament angenommen wurde lediglich der Vorschlag, dass künftig alle Fraktionsmitglieder ihre politische Zusammengehörigkeit schriftlich erklären müssen.
Rechtspopulisten sind Anlass für Abstimmung
Anlass der Debatte war die EFDD-Fraktion, in der sich politisch sehr verschiedene Parteien gesammelt haben - unter anderem die europafeindliche Ukip aus Grossbritannien, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien und AfD-Chef Jörg Meuthen. Einer Erhebung der Organisation VoteWatch zufolge stimmten die EFDD-Mitglieder in weniger als der Hälfte aller Fälle (48 Prozent) einheitlich ab. Dies ist der mit Abstand geringste Wert im Parlament.
Fraktionen erhalten im Laufe einer Legislaturperiode mehrere Millionen Euro aus Steuern, etwa zur Bezahlung ihrer Mitarbeiter. Zur Bildung einer Fraktion braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern.
