EU-Parlament fordert Massnahmen gegen Wahlmanipulation im Internet
Das EU-Parlament hat effizientere Massnahmen gegen Wahlmanipulation im Netz gefordert. Anlass ist der Missbrauch von Cambridge Analytica.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament hat effizientere Massnahmen gegen Wahlmanipulation im Netz gefordert.
- Es ist die Konsequenz aus dem Facebook-Skandal um Cambridge Analytica.
Als Konsequenz aus dem massiven Missbrauch der Daten von Facebook-Nutzern durch die britische Firma Cambridge Analytica hat das Europaparlament effiziente Massnahmen gegen die Manipulation von Wahlen gefordert. Dazu müssten die EU-Staaten ihre Wahlgesetze dringend den neuen Gegebenheiten im Internet-Zeitalter anpassen, verlangte das Strassburger Parlament am Donnerstag in einer Entschliessung. Dies gelte etwa für die Regeln zur Finanzierung von Wahlkämpfen, Vorschriften zur Offenlegung von Wahlkampfspenden, oder auch zur Gleichbehandlung der Kandidaten durch die Medien.
Das Parlament erinnerte daran, dass die Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern bei Cambridge Analytica gelandet waren und mutmasslich zur Manipulierung der Präsidentschaftswahl in den USA im Jahre 2016, aber auch des britischen Referendums über den EU-Austritt missbraucht wurden.
Wenige Monate vor der Europawahl im kommenden Mai müsse jeder Versuch, diesen Urnengang zu manipulieren, unterbunden werden. Die Herstellung von Profilen zu Wahlkampfzwecken müsse verboten werden. Internet-Plattformen wie Facebook müssten verpflichtet werden, Desinformationen rasch zu entfernen. Dabei müssten sie mit unabhängigen Experten zusammenarbeiten, welche so genannte Fake News aufspüren.
