EU-Kommission will eine Vereinfachung der Wirtschaftspolitik
Die EU-Kommission plant eine radikale Vereinfachung der Wirtschaftspolitik und einen starken Abbau von Bürokratie.
Die EU-Kommission verspricht in einem Entwurf zur kommenden Wirtschaftspolitik ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie. Die Behörde werde eine beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung leisten, heisst es in einem Entwurf zu einem Strategiepapier.
Das Papier, das kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor. Der erste Vorstoss solle kommenden Monat kommen und beinhalte Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten.
Dabei kann es beispielsweise um das europäische Lieferkettengesetz gehen, mit dem grosse Firmen etwa für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich gemacht werden sollen. Zuvor hatten unter anderem das Online-Portal «Euractiv» und das «Handelsblatt» über den Entwurf des sogenannten Wettbewerbskompass berichtet.
Prioritäten für die nächsten zwei Jahre
In dem gut 20 Seiten langen Dokument umreisst die Kommission ihre Prioritäten für die kommenden zwei Jahre. Neben Bürokratieabbau geht es darum, Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) zu fördern, klimafreundliche Technologien stärker zu unterstützen und die Energiepreise zu senken. Die Kommission betont in dem Entwurf auch, dass sie daran festhalten will, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
Ein neuer Wettbewerbsfähigkeits-Check soll zudem neue Initiativen stärker unter die Lupe nehmen. Dabei gehe es etwa darum, die erwarteten Auswirkungen von EU-Vorhaben auf die Kostenunterschiede im Vergleich zu anderen internationalen Wettbewerbern zu bewerten. Derzeit sieht sich die EU vor allem Konkurrenz aus China und den USA ausgesetzt. Dort haben Unternehmen etwa mit Blick auf in Europa höhere Energiepreise derzeit Vorteile.
Kritik an der Arbeit der Behörde
Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber ist es wichtig, «dass die vielen wohlklingenden Massnahmen nun auch tatsächlich kommen und am Ende wirklich einen Mehrwert in der Praxis liefern». Viele der derzeitigen Probleme habe die EU-Kommission selbst verursacht, sagt er über die Arbeit der Behörde von Ursula von der Leyen (CDU).
