EU-Kommission stellt Plan für neue Russland-Sanktionen vor
Nach dem Scheitern der US-Friedensinitiative für die Ukraine schlägt die EU-Kommission eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor.
Nach dem vorläufigen Scheitern der US-Friedensinitiative für die Ukraine schlägt die EU-Kommission eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor.
Zudem will die Brüsseler Behörde nach Druck aus Washington den Termin für ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU vorziehen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte. Das Verbot soll demnach schon Anfang 2027 kommen, also ein Jahr früher.
Von der Leyen: Fossilbrennstoff-Finanzierung für Krieg stoppen
Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, sagte von der Leyen. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erliess die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen gibt es wegen Abhängigkeiten bislang aber nicht. Gas aus Russland kommt vor allem als LNG in der EU sowie über die Pipeline Turkstream an.
Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat noch Flüssigerdgas aus Russland im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro (rund 4,2 Milliarden Franken). Im vergangenen Jahr machten Moskaus Gaslieferungen noch rund ein Fünftel aller Einfuhren aus. Mittlerweile kommt mehr als die Hälfte davon als Flüssigerdgas an.
Finanzsanktionen gegen Russland
Die Vorschläge für das neue Sanktionspaket sehen von der Leyen zufolge vor, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen. Auch Massnahmen gegen das russische Kreditkartensystem (Mir) und das Schnellzahlungssystem SBP sind geplant.
Im Handelsbereich soll es etwa neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören etwa bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen.
Vorgeschlagen wird zudem die Listung von mehr als 100 Schiffen, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sind.
Sie sollen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen. Künftig wären damit etwa 560 Schiffe von Strafmassnahmen betroffen.
Schwere russische Luftangriffe auf die Ukraine
Die Vorschläge für das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurden unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine erarbeitet. Sie zeigen aus Brüsseler Perspektive, dass Kremlchef Wladimir Putin nicht bereit ist, auf die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump einzugehen.
«Russland hat seine Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt», sagte von der Leyen. Auch die Bedrohung der EU nehme zu.
Trump selbst hatte sich zuletzt höchst frustriert vom Kurs Putins gezeigt und den Europäern in Aussicht gestellt, sich an neuen Sanktionsmassnahmen gegen Russland zu beteiligen, wenn diese Energiekäufe aus Russland vollständig stoppen.
Nach dem bisherigen Konzept der Kommission sollte die Einfuhr von russischem Gas schrittweise und bis Ende 2027 komplett beendet werden. Bei Öl war ein vollständiger Importstopp ebenfalls bis Ende 2027 vorgesehen.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte, Europa wolle Frieden für die Ukraine. «Doch trotz wochenlanger diplomatischer Bemühungen verstärkt Russland seine Aggression nur noch und verletzt nun die Grenzen der Europäischen Union», fügte Kallas hinzu. Um den Konflikt zu beenden, müssten Moskau die Mittel zur Kriegsführung entzogen werden.
Über die Sanktionsvorschläge werden nun in den nächsten Tagen Vertreter der EU-Staaten beraten. Damit die Strafmassnahmen beschlossen werden können, müssen ihnen alle 27 zustimmen – nur der Energieimport-Stopp könnte auch per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden.
Es wird wieder einmal ein schwieriger Abstimmungsprozess erwartet – insbesondere weil manche Länder wie Ungarn allen neuen Sanktionen kritisch gegenüberstehen. Länder wie Deutschland und Frankreich hatten sich hingegen gemeinsam mit nord- und osteuropäischen Ländern für ein sehr schlagkräftiges neues Sanktionspaket ausgesprochen.
