EU gibt Türkei weitere drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge
Die EU wird der Türkei weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Türkei erhält von der EU weitere drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge.
- Das erste Hilfspaket mit derselben Summe ist kürzlich aufgebraucht worden.
- Umstritten war, ob die Finanzierung alleine über den Gemeinschaftshaushalt erfolgen soll.
Die Türkei bekommt von der EU weitere drei Milliarden Euro, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Nach monatelangen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag beim EU-Gipfel auf die Finanzierung der Hilfe. Demnach werden zwei Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen. Aus den nationalen Haushalten soll eine weitere Milliarde fliessen.
Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.
Streit um Finanzierung
In den letzten Monaten war umstritten gewesen, wie viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt genommen werden soll. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.
Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
