EU-Gericht kippt Corona-Zugangsregel für Europaparlament - ein wenig
Mehrere AfD-Europaabgeordnete können künftig auch mit einem negativen Corona-Schnelltest das Parlament betreten. Das geht aus einem vorläufigen Beschluss des Präsidenten des Gerichts der EU, Marc van der Woude, hervor. Zuvor war angeordnet worden, dass nur noch PCR-Getestete, Geimpfte oder Genesene Zugang erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Dagegen waren AfD-Angaben zufolge unter anderem die Abgeordneten Christine Anderson, Bernhard Zimniok, Joachim Kuhs und Sylvia Limmer vorgegangen.
Der Beschluss gilt jedoch nur für «die Handvoll» Abgeordnete, die gemeinsam mit ihr geklagt hätten, wie Anderson am Mittwoch mitteilte. Laut Gerichtsbeschluss muss der Test entweder in einer Apotheke, einer Arztpraxis oder in Räumlichkeiten des Parlaments durchgeführt werden.
Ende Oktober hatte das Parlament angekündigt, die Zugangsregeln zu verschärfen. Der Schritt ermögliche den Abgeordneten die Rückkehr zu persönlichen Treffen für die parlamentarische Arbeit, während die Sicherheit gewahrt bleibe, hiess es damals. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Vorgabe bereits seit September für alle Besucher von ausserhalb gelte.
