Die EU hat eine weitere Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine gebilligt. Der Wert beläuft sich auf 500 Millionen Euro.
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Ein russischer Soldat im Ukraine-Krieg. (Aufnahme vom 4. März 2022) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU stellt der Ukraine eine weitere Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Verfügung.
  • Der Betrag beläuft sich auf 500 Millionen Euro.

Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten am Mittwoch in Brüssel an.

Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden.

«Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.

Geld kommt aus der Europäischen Friedensfazilität

Das Geld für die Militärhilfe kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschliesslich der Europäischen Union, jetzt handeln», sagte jüngst Aussenminister Sergej Lawrow.

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