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    EU beschliesst neue Regelung für Russland-Sanktionen

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    Belgien,

    Die EU verschärft ihre Haltung gegenüber Russland mit zusätzlichen Sanktionsregelungen.

    Die EU will neue Russland-Sanktionen verhängen.
    Die EU verschärft ihre Haltung gegenüber Russland mit neuen Sanktionen. (Archivbild) - Zhang Cheng/XinHua/dpa

    Die EU hat zur Abwehr von russischen Destabilisierungsversuchen eine zusätzliche Sanktionsregelung beschlossen. Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen, Cyberangriffe und Sabotageakte verantwortlich sind. Zudem wird konkret auch die Instrumentalisierung von Migranten genannt.

    So wurde Russland zuletzt vorgeworfen, Schutzsuchende aus anderen Ländern gezielt nach Finnland zu schleusen. Im nächsten Schritt sollen nun Sanktionsbeschlüsse gegen konkrete Personen und Organisationen ergehen. Dies werde in Kürze geschehen, hiess es in Brüssel von Diplomaten.

    Hintergrund der neuen Regelungen

    Von den Betroffenen müssen dann in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen. Weitreichende Wirtschaftssanktionen gibt es schon.

    Als einen Hintergrund der russischen Destabilisierungsversuche sehen die EU-Staaten die starke europäische Unterstützung für die Ukraine. Unter anderem deswegen versuche Moskau, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen, erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. «Dies wird jedoch nicht gelingen», fügte er hinzu.

    Bereits existierende Sanktionen

    Die Unterstützung für die Ukraine werde so lange wie nötig geleistet werden. Die neue, bei einem Ministertreffen in Luxemburg beschlossene Sanktionsregelung ergänzt eine ganze Reihe bereits bestehender Rechtsrahmen, mit denen die EU auf Russlands aktuelle Politik reagiert.

    Bereits seit Längerem gibt es etwa weitreichende Wirtschaftssanktionen wie Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmassnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. Zuletzt wurde im Mai nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny ein neuer Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen.

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    Kommentare

    User #7106 (nicht angemeldet)

    Die sanktionieren sich in erster Linie selber! 🤷‍♀️🤌🥳

    User #4922 (nicht angemeldet)

    Das vorgehen ist gezielt und es geht nicht um Russland sondern ums EU Volk. Das es ein Bumerang ist haben einige schon gemerkt, alles wurde teurer und die Wirtschaft leidet und vorallem der Endverbraucher. Unsere Schlauen in Bern haben auch mitgemacht und übers Volk entschieden und so gegen die Verfassung verstossen. Es braucht eine neutrale aufarbeitung und die Verantwortlichen müssen zur rechenschaft gezogen werden.

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