Erdogan verurteilt Moschee-Razzia in Berlin als rassistisch
Hintergrund der Polizeirazzia war Betrug bei Corona-Finanzhilfen. Im Zuge der Aktion in Berlin wurde auch eine Moschee durchsucht - aus Sicht der Regierung in Ankara ein Fall von Islamfeindlichkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Polizeirazzia in einer Berliner Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Hilfen-Betrugs als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet.
«Ich verurteile stark die während der Zeit des Morgengebets in der (...) Moschee in Berlin durchgeführte Polizeioperation, die die Glaubensfreiheit vollkommen missachtet und die sich ganz offensichtlich von Rassismus und Islamfeindlichkeit nährt, welche Europa jeden Tag etwas näher in die Finsternis des Mittelalters rückt», schrieb Erdogan in der Nacht zum Samstag auf Twitter.
Ganz Europa werde implodieren, da es von einer «Islamophobie-Krankheit» zerrissen werde, sagte Erdogan später auf einem Kongress seiner Partei AKP in Kayseri in Zentralanatolien am Samstag. Neben der Polizei-Razzia in der Berliner Moschee nannte er als Beispiel für die seiner Meinung nach wachsende Islamophobie in Europa die Massnahmen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Kampf gegen den radikalen Islamismus.
In Frankreich war der Lehrer Samuel Paty vor gut einer Woche von einem 18-Jährigen mit russisch-tschetschenischen Wurzeln getötet und dann enthauptet worden. Paty hatte im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Macron stimmte als Reaktion darauf seine Landsleute auf einen langen Kampf gegen den radikalen Islamismus ein.
Am Mittwoch hatten etwa 150 Polizisten in der deutschen Hauptstadt mehrere Firmen und eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Sie beschlagnahmten 7000 Euro in bar, Datenträger sowie Computer und Akten. Bei der Razzia sei es um drei Verdächtige gegangen, die Finanzhilfen über 70.000 Euro beantragt hätten, von denen 45.000 Euro gezahlt worden seien, sagten Staatsanwälte. Ein Teil des Geldes soll dabei auf dem Konto der Moschee gelandet sein.
Erdogan betonte, die Türkei werde weiter gegen jegliche Form von Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit überall in der Welt ankämpfen. Das türkische Aussenministerium hatte die Razzia zuvor als ein «weiteres Beispiel für die voreingenommene, diskriminierende und unverhältnismässige Behandlung der muslimischen Gemeinschaft» in Deutschland bezeichnet. «Deutsche Behörden müssen die Tatsache verstehen, dass Muslime ein integraler Bestandteil Deutschlands sind und der Ausgrenzung und Marginalisierung ein Ende setzen», teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Betrug im Zusammenhang mit den Soforthilfen in der Corona-Krise ist nicht nur in Berlin ein Problem. Zwischenzeitlich waren Senat und die Investitionsbank Berlin (IBB) in die Kritik geraten, das Geld zu schnell und ohne ausreichende Kontrollen ausgezahlt zu haben. Die IBB sowie Finanzsenator Matthias Kollatz wiesen das stets zurück.
