Erdogan stellt Rückzug aus Politik in Aussicht

Der türkische Präsident Erdogan hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Die kommenden Kommunalwahlen seien seine letzten. Beobachter sind aber skeptisch.

Das Wichtigste in Kürze

Recep Tayyip Erdogan deutet seinen Rücktritt bis 2028 an.
Er regiert die Türkei seit 20 Jahren, 2028 sind die nächsten Präsidentenwahlen
Beobachter sind skeptisch und vermuten ein Manöver für die Kommunalwahlen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Rückzug aus der Politik in Aussicht gestellt. Die landesweite Kommunalwahl Ende März in der Türkei sei seine letzte Wahl, sagte Erdogan am Freitag. Beobachter reagierten mit Misstrauen auf die Aussage.

Der 70-jährige Erdogan regiert die Türkei mit seiner AKP seit mehr als 20 Jahren. 2003 wurde er zunächst Ministerpräsident, 2014 Staatspräsident. Bei der bevorstehenden Abstimmung am 31. März tritt Erdogan nicht direkt an, aber für seine Partei geht es etwa um die Frage, ob sie der Opposition die Hauptstadt Ankara und die bedeutende Metropole Istanbul abjagen kann.

Der türkische Journalist Ragip Soylu kommentierte die Ankündigung des Präsidenten auf der Plattform X – vormals Twitter: «Ich habe das Gefühl, dass Erdogan mit dieser Aussage Emotionen weckt, um mehr Städte im Rennen um das Bürgermeisteramt zu erobern, doch 2028 ist eine wirklich ferne Zukunft. Bis dahin könnte er seine Meinung noch ein paar Mal ändern oder versuchen, die Verfassung zu ändern.» 2028 finden in der Türkei die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen statt.

Bereits bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 hatte Erdogan die Bevölkerung aufgerufen, ihm «ein letztes Mal» die Unterstützung auszusprechen. Die Kandidatur war umstritten. Die Opposition etwa argumentierte, laut Verfassung hätte Erdogan nicht erneut antreten dürfen.