Entwicklungsminister Müller nennt Ergebnis der UN-Klimakonferenz «enttäuschend»

«Madrid war enttäuschend und dennoch liegt es an den Staaten zu handeln», erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Sonntag. «Die G20-Staaten sind in der Verpflichtung zu handeln und müssen dazu nicht auf die nächste COP warten», fügte er hinzu.

Müller forderte die Industriestaaten dazu auf, ihr Versprechen einzulösen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Anpassungsmassnahmen in den Entwicklungsstaaten bereitzustellen.

Auch die Opposition zeigte sich enttäuscht von der UN-Klimakonferenz, die am Sonntag nach harten und langen Verhandlungen mit Minimalbeschlüssen zu Ende gegangen war. «Es ist eine Schande, dass die Weltklimakonferenz mit einem Minimal-Kompromiss endete, der in zentralen Fragen keine Lösung bietet und das Problem erneut vertagt», sagte Linken-Chefin Katja Kipping der «Welt» (Montagsausgabe).

«Madrid hätte die Chance geboten, klare weltweite Regulierungen einzuführen, um das Zwei-Grad-Ziel erreichen zu können.» Das sei jedoch an den Egoismen einiger Staaten gescheitert, sagte Kipping. Auch die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, übte deutliche Kritik. «Beim Klimagipfel wurde eine Riesenchance vertan», sagte sie der «Welt». Deutschland dürfe sich von den «Bremser-Staaten wie Brasilien und USA jetzt nicht lähmen lassen». Nun müssten sich die Vorreiter-Staaten zusammenschliessen und zeigen, dass es auch anders gehe.

Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) nannte das Ergebnis der Klimakonferenz im Madrid «durchwachsen». Zugleich warnte er vor einem «Wettbewerb der Zielverschärfung». Es ergebe «keinen Sinn, wenn von Konferenz zu Konferenz die Latte höher gehängt wird, um am Ende doch nur unten durchzuschlüpfen». Alle Anstrengungen sollten auf ein «harmonisiertes Vorgehen gerichtet» sein, fügte Nüsslein hinzu. «Staaten wie Deutschland haben nichts davon, wenn sie auf dem hohen Ross des Vorreiters sitzen, andere in der Welt aber nicht mitziehen.»