Entscheidung im Prozess um Glyphosat-Streit von Bayer erwartet

Im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat von Bayer steht eine Entscheidung von grosser Bedeutung an. Von dem Urteil des höchsten US-Gerichts erhofft sich der Chemiekonzern einen Befreiungsschlag. Das höchste US-Gericht wird an diesem Freitag über die Annahme einer Beschwerde von Bayer in einem Glyphosat-Prozess beraten.

Ob die Richter den wegweisenden Fall zur Verhandlung annehmen, wird dann voraussichtlich am Montag (13. Dezember) bekannt gegeben. Dies geht aus dem Tagungskalender des US-Supreme Courts hervor.

Die Entscheidung ist von immenser Bedeutung für den Fortgang der Rechtskonflikte um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Bayer hatte sich die Probleme rund um das glyphosathaltige Pflanzengift Roundup ins Haus geholt. Dies mit dem über 60 Milliarden Dollar teuren Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto.

In dem Antrag an den Supreme Court argumentiert Bayer mit der sogenannten Federal Preemption. Der Konzern vertritt demzufolge die Ansicht, Schadenersatzansprüche wegen angeblich fehlerhafter Warnungen vor Krebsrisiken könnten nach einzelstaatlichem Recht nicht bestehen. Dies wenn sie mit Bundesrecht kollidieren. Die verantwortliche Bundesbehörde habe eine solche Warnung verboten.

Eine höchstrichterliche Entscheidung zugunsten von Bayer käme für den Dax-Konzern einem Befreiungsschlag gleich. Der deutsche Konzern verspricht sich davon, die Glyphosat-Streitigkeiten dann im Grunde beenden zu können. Vor allem mögliche künftige Klagen stehen dabei im Fokus.

Der Konzern hat im Sommer Rückstellungen von 4,5 Milliarden US-Dollar gebildet. Dies für den Fall, dass der Supreme Court sich mit dem Glyphosat-Verfahren nicht befassen will oder letztlich gegen Bayer entscheidet. Mit dem Geld würde Bayer dann ein Programm aufsetzen. Diese soll helfen, um in den kommenden 15 Jahren mit den Forderungen neuer Kläger umzugehen.

Zuvor hatte Bayer bereits rund elf Milliarden Dollar für ein Vergleichspaket zur Beilegung von US-Klagen zurückgestellt. Nach einer Grundsatzvereinbarung wurden dann auch bereits viele Klagen mit entsprechenden Vergleichen abgearbeitet.