Energiebranche läuft Sturm gegen geplante Abstandsregel bei Windkraftanlagen
Im Streit um den Mindestabstand bei Windkraftanlagen hat sich die Energiebranche gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit deutlicher Kritik an die Regierung gewandt.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbände: Windkraft droht zum Erliegen zu kommen.
Ihnen sei «unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird», obwohl damit das Ausbauziel der Erneuerbaren nicht gehalten werden könne, heisst es in dem Schreiben.
Unterzeichnet wurde es ausser vom DGB auch von den Branchenverbänden BDEW und BWE, ausserdem vom Maschinenbau, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Adressiert wurde das Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Die Regierungskoalition plant in ihrem Klimapaket, für Windkraftanlagen in der Regel einen Abstand von einem Kilometer zur nächsten Wohnbebauung festzuschreiben. Die Abstandsregelung werde «alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichte machen und die Windenergie an Land dramatisch schwächen», warnen die Verbände. Je nach Definition würden durch die Regel 20 bis 50 Prozent der Flächen der Windenergie entzogen.
Die Verbände sind deshalb nach eigenen Angaben «der festen Überzeugung», dass mit den aktuell diskutierten Vorschlägen der Ausbau von Windenergie an Land «auf lange Zeit massiv erschwert, unter Umständen sogar zum Erliegen kommen wird». Der Ausbau der Windenergie an Land in allen Bundesländern sei allerdings nötig, schrieben die Verbände mit Verweis auf die Versorgungssicherheit, Netzstabilität und bezahlbare Strompreise.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu in Berlin, die 1000 Meter würden «nicht als starre Regelung» ausgestaltet, sondern als Optout. «Das heisst, Länder und Kommunen können davon abweichen.» Es gebe zahlreiche besorgte Bürger vor Ort, daher müsse ein Interessensausgleich gefunden werden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Union und SPD dazu auf, auf das «Alarmsignal aus Energiewirtschaft, Industrie, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft» zu hören und die Pläne von bundeseinheitlichen Sperrzonen für Windräder zu beerdigen. Andernfalls würden «tausende Jobs, der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit beim Strom mutwillig aufs Spiel gesetzt».
