«Ein Meilenstein»: Klimaschutzgesetz in Spanien verabschiedet

Spanien zieht im Kampf gegen den Klimawandel an: Das Parlament verabschiedete am Donnerstag in Madrid ein Gesetz, mit dessen Hilfe das Land spätestens bis 2050 klimaneutral werden soll – das bedeutet, dass Treibhausgasemissionen bis dahin in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft völlig oder fast vollständig vermieden werden sollen. Die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Vox votierten gegen das «Gesetz zum Klimawandel und für die Energiewende», die Vertreter der konservativen Opposition enthielten sich der Stimme.

Das Gesetz sei «ein Meilenstein», «der schon lange nötig war», sagte die Ministerin für Ökologischen Übergang der linken Regierung, Teresa Ribera. In Anspielung auf den Widerstand der Opposition betonte sie: «Das Gefährlichste ist, die Realität nicht sehen zu wollen, sie zu ignorieren und einfach wegzuschauen».

Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass bis 2030 die CO2-Emissionen um 23 Prozent niedriger liegen sollen als 1990 und dass mindestens 42 Prozent des Endverbrauchs an Energie aus erneuerbaren Quellen stammen sollen. Bis 2050 soll die gesamte Energieerzeugung des Landes mit erneuerbaren Ressourcen erfolgen, und bereits im Jahr 2030 soll dieser Anteil auf 74 Prozent steigen. Dieser Wert lag im vergangenen Jahr bei 44 Prozent. Der Verkauf von umweltverschmutzenden Fahrzeugen soll bis 2040 verboten werden. Der Verkehr soll zunehmend aus den Innenstädten verdrängt werden.

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und WWF begrüssten die Verabschiedung, betonten aber, dass das Gesetz nicht ehrgeizig genug sei.