Donald Trump blockiert Freigabe von demokratischem Memo
Trump verweigert die Veröffentlichung eines Papiers der Demokraten. Diese wollten damit eine Gegendarstellung zu einem umstrittenen Papier der Republikaner liefern. Die Opposition ist empört über die Entscheidung des Präsidenten.
In der Russlandaffäre hat US-Präsident Donald Trump die Veröffentlichung eines Memorandums der Demokraten blockiert und das mit Sicherheitsbedenken begründet. Er könne dies derzeit nicht tun, weil sich in dem Papier zahlreiche als geheim eingestufte und «besonders sensible» Passagen befänden, hiess es in einem Brief von Trumps Rechtsbeistand, der am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Trump gab den Demokraten aber die Möglichkeit, die bedenklichen Stellen zu überarbeiten.
Das Papier, das Mitarbeiter des republikanischen
Abgeordneten Devin Nunes erstellt hatten, sorgte in der vergangenen Woche für
erheblichen Wirbel. Im Kern besagt es, dass das FBI fragwürdige Methoden angewandt
habe, um einen ehemaligen Wahlkampfberater Trumps geheimdienstlich überwachen
zu lassen.
Kritiker warfen den Republikanern vor, mit der
Veröffentlichung die Russland-Ermittlungen diskreditieren zu wollen, in denen
Trump selbst eine Rolle spielt.
Trumps Rechtsberater Donald F. McGahn erklärte, der Präsident würde eine Veröffentlichung des Memorandums dann erneut prüfen. Trump sei grundsätzlich dazu geneigt, das Papier freizugeben. Die Demokraten kritisierten die Entscheidung des Präsidenten scharf und warfen ihm Doppelmoral vor.
Die Oppositionspartei hatte das Papier veröffentlichen wollen, um einem republikanischen Memorandum über angebliche Verfehlungen des FBI etwas entgegensetzen. Dieses Schriftstück hatte Trump freigegeben, obwohl die Bundespolizei und das Justizministerium Bedenken gegen eine Veröffentlichung geäussert hatten.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump will ein Papier der Demokraten zur Russland-Affaire nicht veröffentlichen.
- Das Papier ist eine Gegendarstellung zu einem republikanischen Memorandum über angebliche Verfehlungen des FBI.
