Diskussion über Ausstattung von Altkanzler-Büros
Müssen Büros ehemaliger Bundeskanzler nach Jahrzehnten noch voll personell - auf Staatskosten - ausgestattet werden? Die Diskussion nimmt Fahrt auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt die derzeit übliche Ausstattung der staatlich finanzierten Büros ehemaliger Bundeskanzler infrage.
«Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt.»
Er verstehe zwar, dass das Gemeinwesen seinen obersten Vertretern nach deren Tätigkeit besonders würdige, sagte Kubicki. «Ob diese Würdigung aber - abgesehen vom Amt des Bundespräsidenten - unbeschränkt auf Lebenszeit zu gelten hat, daran habe ich meine Zweifel.»
In der Kritik: Altkanzler Schröder
Altkanzler erhalten eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal. Das Thema war zuletzt unter anderem mit Blick auf Gerhard Schröder (SPD) in die Diskussion gekommen, der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen in der Kritik steht. Für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers waren im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: «Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt.» Diese Reform würde dann auch Schröder betreffen, führte sie aus.
