Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil strebt eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes an und will Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.
Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil will Flüchtlingen aus der Ukraine einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen. (Archivbild)
Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil will Flüchtlingen aus der Ukraine einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/DPA/BERND VON JUTRCZENKA

Das Wichtigste in Kürze

  • «Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen», sagte Heil der Funke-Mediengruppe (Dienstag).

«Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen.»

Die Migrationspolitik müsse insgesamt neu geordnet werden. Er arbeite derzeit zusammen mit der Innenministerin Nancy Faeser an einer Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, sagte der SPD-Politiker weiter.

Er verwies auch auf die jüngsten Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine: «Indem wir die Menschen ab dem 1. Juni in die Grundsicherung übernehmen, kann eine Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt gelingen.»

Der Bundesrat hatte vor eineinhalb Wochen ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bislang erhielt diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer würden damit anerkannten Asylbewerber gleichgestellt.

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