EU

    Deutschland will EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Deutschland,

    Wie soll mit russischen Kriegsdienstverweigerern umgegangen werden? Deutschland fordert eine Lösung auf europäischer Ebene.

    steffen hebestreit
    ARCHIV - Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, beantwortet auf der Regierungspressekonferenz Fragen von Journalisten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa - sda - Keystone/dpa/Wolfgang Kumm

    Das Wichtigste in Kürze

    • Deutschland will eine EU-Lösung für Kriegsdienstverweigerer aus Russland.
    • Es müssten immer die Beweggründe des mutmasslichen Verweigerers geprüft werden.
    • Ein Sonderaufnahmeprogramm für russische Kriegsdienstverweigerer gibt es momentan nicht.

    Die deutsche Regierung will auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.

    Dass nach der am Mittwoch verkündeten Teilmobilmachung viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen, sei zunächst einmal «ein gutes Zeichen», meinte er.

    Ukraine krieg
    Wegen der angekündigten Teilmobilmachung gehen unzählige Russen auf die Strassen. - Keystone

    Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten «eine tragfähige Lösung» zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend.

    In jedem einzelnen Fall müssten vor einer Aufnahme aber immer die Beweggründe des mutmasslichen Kriegsdienstverweigerers geprüft werden, betonte Hebestreit. Denn es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege.

    Bisher kein Sonderaufnahmeprogramm

    Pläne für ein Sonderaufnahmeprogramm oder sogenannte humanitäre Visa für russische Kriegsdienstverweigerer gibt es bislang weder in Deutschland noch auf EU-Ebene. Über ein Programm, das besonders gefährdeten Dissidenten, Journalisten und Wissenschaftlerinnen Schutz bieten soll, hat Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 438 Menschen aus Russland aufgenommen.

    Der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, sagte, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Asylbewerber aus Russland sei bereits im April so geändert worden, «dass im Regelfall die Kriegsdienstverweigerung ein Schutzgrund ist».

    Mehr zum Thema:

    Weiterlesen

    soldaten
    137 Interaktionen
    Geld und Pass fehlen
    Ukraine Krieg
    162 Interaktionen
    Nach Teilmobilmachung
    Ukraine-Krieg Teilmobilmachung Flucht
    684 Interaktionen
    Stau auf Autobahn

    MEHR IN NEWS

    Nestlé
    São Paulo
    livigno
    18 Interaktionen
    Stausee
    Leute gedenken Opfern des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.
    11 Interaktionen
    Weihnachtszeit

    MEHR EU

    Kaja Kallas
    17 Interaktionen
    Brüssel
    58 Interaktionen
    Brüssel
    19 Interaktionen
    Wien
    49 Interaktionen
    Brüssel

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    Deutschland Niederlande Nations League
    7 Interaktionen
    Gruppensieg!
    David Yambio
    10 Interaktionen
    Nürnberg
    polizei
    228 Interaktionen
    Gewalt-Aufrufe
    elon musk
    13 Interaktionen
    Grünheide