Deutschland: Merkel kritisiert CDU/CSU-Abstimmung mit AfD
Angela Merkel hat ihre Kritik an der Migrationspolitik ihrer Partei und deren Zusammenarbeit mit der AfD geäussert.
Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen ihrer Christdemokraten kritisiert, die am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt haben.
In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung verweist sie auf eine frühere Aussage von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. «Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck grosser staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze.»
Merkel fügte hinzu: «Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.»
CDU/CSU-Antrag mit AfD-Stimmen durchgesetzt
Stattdessen sei es erforderlich, «dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton massvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts alles tun um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können».
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.
Merkel hatte Deutschland von 2005 bis 2021 regiert und war von 2000 bis 2018 CDU-Vorsitzende. Der neue CDU-Chef und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz war lange Zeit ihr Gegenspieler und will die Christdemokraten wieder auf einen konservativeren Kurs bringen. Merkel äussert sich seit ihrem Amtsende nur noch selten zur Tagespolitik.
