Deutschland liefert iranischen Diplomaten an Belgien aus

Deutschland hat einen unter Anschlagsverdacht stehenden Diplomaten aus dem Iran an Belgien ausgeliefert. Der Iraner Assadollah Assadi sei am Dienstag an Belgien überstellt worden und solle am Mittwoch einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit.

Der in Wien akkreditierte Diplomat war Anfang Juli in Unterfranken festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den die belgischen Justiz beantragt hatte. Die für Terrorismus zuständige belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt Assadi, an der Planung eines Anschlags auf iranische Oppositionelle in Frankreich beteiligt gewesen zu sein.

Auch deutsche Ermittler vermuten, dass Assadi den Anschlag in Auftrag gegeben und den beiden mutmasslichen Attentätern Sprengstoff besorgt hat. Ihren Erkenntnissen zufolge ist Assadi vermutlich ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums, das für die «Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppen» zuständig sei.

Vor einigen Tagen hatte das Oberlandesgericht Bamberg der Auslieferung nach Belgien zugestimmt. Es entschied, der Iraner könne sich nicht auf diplomatische Immunität berufen: Er habe sich auf einer mehrtägigen Urlaubsreise ausserhalb Österreichs und nicht auf einer Reise zwischen Österreich und seinem Heimatland Iran befunden.

Den Ermittlungserkenntnissen zufolge sollte am 30. Juni ein Bombenattentat auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris verübt werden. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschahedin dominiert wird.