Deutscher Tankrabatt sorgt für breite Enttäuschung
Der geplante Tankrabatt in Deutschland sorgt für breite Kritik: Umweltverbände, Ökonomen und Verbraucherschützer zweifeln an Wirkung und Fairness der Massnahme.
Umweltorganisationen lehnen den geplanten Tankrabatt in Deutschland entschieden ab und kritisieren ihn öffentlich. Wie die «taz» berichtet, kritisiert Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser die Massnahme grundlegend.
«Die Regierung von Friedrich Merz begegnet einer fossilen Krise mit fossilen Antworten», erklärt Kaiser deutlich. Die pauschale Steuersenkung sei teuer, sozial ungerecht und begünstige grosse Spritschlucker.
Auch die Deutsche Umwelthilfe lehnt das Vorhaben ab und kritisiert dies öffentlich. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sieht die Steuersenkung als Subvention für ineffiziente Fahrzeuge an.
Industrie enttäuscht über Halbheiten
Während Umweltschützer frontal opponieren, zeigt sich die Industrie desillusioniert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet die Mineralölsteuersenkung als unzureichend.
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner erklärt laut «taz» deutlich ihre Position zum Plan. Die Senkung lindert nur akute Probleme, behebt aber nicht die fundamentalen Energieversorgungsrisiken.
Ähnlich kritisch äussert sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu den aktuellen Plänen. Verdi-Chef Frank Wernecke hält den Tankrabatt zwar für einen ersten positiven Schritt voran, aber er geht nicht weit genug.
Verbraucherschützer zweifeln an Weitergabe
Verbraucherschützer befürchten, dass der geplante Tankrabatt nicht wirklich bei den Autofahrern ankommt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband äussert sich skeptisch zur Effektivität der Massnahme.
2022 hätten Mineralölkonzerne die Steuersenkungen nur teilweise an Käufer weitergegeben, erinnern Kritiker. Das «Handelsblatt» zitiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher und dessen Warnung vor Konzerngewinnen.
Fratzscher nennt die Massnahme kontraproduktiv und warnt vor erheblichen negativen Folgen. Der temporäre Steuerentfall könne den Preisdruck verstärken statt zu lindern.
IG Metall begrüsst Tankrabatt
Eine Ausnahme unter Arbeitnehmerorganisationen stellt die IG Metall dar. Die Autogewerkschaft billigt die Koalitionsbeschlüsse ausdrücklich, wie die «taz» berichtet.
Sie hatte zuvor Lockerungen des Verbrennerausstiegs gefordert und sieht diese nun durchgesetzt.
Die Union und SPD haben wegen der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs Entlastungen für Verbraucher beschlossen. Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate gesenkt werden, wie die «Nürnberger Nachrichten» berichten.
