Deutsche Regierung lässt mögliches Tempolimit zum Klimaschutz offen
Die Bundesregierung debattiert über Klimaschutzmassnahmen. Ob dabei ein Tempolimit eingeführt wird, ist noch ungewiss.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Debatte über Klimaschutzmassnahmen bleibt die Frage zum Tempolimit offen.
- Die Bundesregierung wolle der zuständigen Kommission Zeit lassen.
In der Debatte über weitere Massnahmen zum Klimaschutz lässt die Bundesregierung die Frage eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen vorerst offen. «Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Massnahmen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute Montag in Berlin. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Überlegungen innerhalb einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. Dies sei «gegen jeden Menschenverstand» gerichtet.
Das Umweltministerium wollte keine Bewertung vornehmen. Man wolle die Kommission in Ruhe arbeiten lassen, sagte ein Sprecher. Seibert erläuterte, die Koalition habe vereinbart, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abzustimmen.
Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Am Freitag waren Überlegungen einer der Kommissions-Arbeitsgruppen bekannt geworden – darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.
