Deutsche Regierung beschliesst Etatentwurf
Die deutsche «Ampel»-Koalition hat den umstrittenen Entwurf für den Etat 2025 vorgelegt.
Die deutsche Regierung hat den Etat 2025 auf den Weg gebracht. Damit kann der in der Koalition lange hoch umstrittene Entwurf nun an den Deutschen Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.
Der von den Spitzen der «Ampel»-Koalition ausgehandelte Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro (etwa 466 Milliarden Franken) vor – etwas weniger als in diesem Jahr. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro (etwa 42,5 Milliarden Franken). Der Spielraum der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird damit voll ausgeschöpft.
Schuldenbremse bis zum Anschlag genutzt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner hatten wochenlang versucht, eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro (etwa 29 Milliarden Franken) zu schliessen. Noch immer ist nicht ganz klar, ob sie das geschafft haben.
