Deutsche Länderkammer macht Weg für Gaskraftwerke frei
In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Nach dem Bundestag machte auch der Bundesrat – die Kammer der Bundesländer – den Weg dafür frei.
Gebraucht wird nun noch die Zustimmung der EU-Kommission, weil die neuen Anlagen mit Milliardensummen gefördert werden sollen. Bezahlt werden soll dies von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab 2031. Um wie viel der Strom deshalb dann teurer wird, ist offen.
Es geht um insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, was schädliche Klimagase bedeutet. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber «klimaneutral» mit Wasserstoff laufen. Dafür sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.
Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, ab 2031 eine «Versorgungslücke» zu vermeiden und «Dunkelflauten» zu überbrücken, wenn zu wenig Wind- und Solarenergie erzeugt wird. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heisst, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
Der Ausbau an Ökostrom soll weitergehen – schon 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Auch das Ziel des Kohleausstiegs bis 2038 bekräftigt die Regierung. Sie geht aber davon aus, dass mit dem Umstieg auf Wärmepumpen, E-Autos und Wasserstoffproduktion insgesamt mehr Elektrizität gebraucht wird.
Die Förderkosten hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ursprünglich mit 1 bis 3 Milliarden Euro im Jahr 2031 beziffert. Danach wurde zunächst von jährlichen Kosten von 0,9 bis 2,3 Milliarden Euro ausgegangen. Im parlamentarischen Verfahren wurden allerdings Änderungen vorgenommen, die aus Sicht von Kritikern die Kosten hochtreiben könnten.
Wie die Deutsche Umwelthilfe vorrechnet, wurden Gebotshöchstgrenzen bei der Auktion der neuen Kraftwerkskapazitäten von 173.000 auf 244.000 Euro je Megawatt hochgesetzt. Damit könnten die auf die Stromkunden umgelegten Kosten 2031 nach Angaben des Verbands auf mehr als 4 Milliarden Euro steigen. Die Umwelthilfe moniert zudem, dass Batteriespeicher als Alternative zu neuen Kraftwerken benachteiligt würden.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie die Energiekonzerne RWE und Uniper äusserten sich hingegen zufrieden mit den Plänen.
