Deutsche Grünen-Politikerin soll Vorwürfe erfunden haben
Mehrere Frauen warfen dem deutschen Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar Belästigung vor. Nun stellt sich heraus: Eine der Frauen existiert offenbar gar nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Skandal in Deutschland: Im Fall um den Grünen-Politiker Gelbhaar kommen Zweifel auf.
- Eine Frau, die gegen ihn Belästigungsvorwürfe erhob, gibt es offenbar gar nicht.
- Der Sender RBB, der darüber berichtete, räumt Fehler bei der Recherche ein.
Gegen den deutschen Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wurden vor einigen Wochen schwere Vorwürfe erhoben: Mehrere Frauen, darunter eine Frau namens Anne K., warfen dem 48-jährigen Stefan Gelbhaar Belästigung vor.
Nun gibt es aber erhebliche Zweifel an den Belästigungsvorwürfen. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete in einem Online-Beitrag, es gebe Zweifel an der Identität einer Person.
«Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon. Wir haben deshalb entschieden, sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen.»
Der RBB zog alle Beiträge, die konkrete Vorwürfe beinhalteten, zurück. Die Identität der mutmasslich betroffenen Frau stellte sich demnach als fraglich heraus.
Jetzt stellte sich heraus: Anne K. gibt es offenbar gar nicht. Stattdessen soll eine Grünen-Bezirkspolitikerin die Whistleblowerin erfunden haben.
«Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht», zitiert RTL den RBB. Anne K. hatte die schwersten Vorwürfe gegen Gelbhaar geäussert.
Die Grünen-Politikerin soll unter falschen Namen eine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben. Der Sender hat Strafanzeige gegen sie eingereicht.
RBB räumt Fehler ein
Der Chefredakteur des Senders, David Biesinger, teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: «Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden.»
Er ergänzte, die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identität sei von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. Biesinger sprach auch von einer betrügerischen Absicht. Und einer kriminellen Energie, mit der dem RBB unter grossem Aufwand eine falsche Identität vorgespielt worden sei.
Falsche Aussagen schädigen Partei
Die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner erklärten, dass falsche Aussagen unter Eid nicht nur strafbar seien. Sondern auch schädlich für die Partei und deren Vertrauensstrukturen. Sie kündigten ein Parteiausschlussverfahren an, sollte sich der Verdacht bestätigen.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte legte kurz darauf ihr Amt nieder. Das berichtete der «Tagesspiegel» unter Berufung auf mehrere Parteiquellen.
Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Vorwürfe
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist eine Anzeige von Gelbhaar gegen Unbekannt wegen Verleumdung eingegangen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete wehrt sich damit gegen Belästigungsvorwürfe, die er als «frei erfunden» bezeichnet hat.
Gelbhaar wies die Belästigungsvorwürfe stets zurück und sprach von einem «unfassbaren Vorgang».
An Silvester hatte der Grünen-Politiker auf seiner Website ausführlich Stellung bezogen: «Die Vorwürfe sind gelogen», erklärte er. Bei dem Vorgang müsse es sich «um eine in Teilen geplante Aktion» handeln. Mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren.
Anzeigen gegen Gelbhaar selbst liegen in diesem Zusammenhang nicht vor, sagte der Sprecher.
Gelbhaar, der seit 2017 Bundestagsabgeordneter ist, war im November mit 98,4 Prozent der Stimmen als Direktkandidat gewählt worden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde jedoch eine Wiederholung der Wahl angesetzt, bei der Julia Schneider zur neuen Direktkandidatin gewählt wurde.
