Demonstrationen in Italien geplant
Es sind beunruhigende Zeiten in Italien. Bis auf Weiteres wird es keine gewählte Regierung geben. Ausserdem sägen die populistischen Parteien auch am Sitz des Staatspräsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Nachdem die Regierungsbildung in Italien gescheitert ist, spitzt sich die Krise zu.
- Die Fünf-Sterne-Bewegung sowie die Sozialdemokraten haben zu grossen Demonstrationen aufgerufen.
- Erst am Sonntag verzichtete Conte auf das Amt des Regierungschefs.
- Nun soll Carlo Cottarelli eine Regierung auf die Beine stellen.
Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Italien zieht nun eine handfeste institutionelle Krise herauf. Die populistischen Parteien blasen zum Kampf gegen Staatspräsident Sergio Mattarella. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, kündigte an, er wolle sicherstellen, dass bei der nächsten Wahl «nicht derselbe Präsident» an der Macht sei, der eine «Regierung des Wandels» verhindern wolle. Ein Amtsenthebungsverfahren sei durchaus möglich. Den nächsten Präsidenten müssten die Bürger wählen, «nicht die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen», so Di Maio.
Die geplante europakritische Koalition zwischen den Sternen und der rechtspopulistischen Lega war am Sonntag geplatzt, weil Präsident Mattarella angesichts der Unruhe an den Finanzmärkten den Euro- und Deutschland-kritischen Finanzminister des Bündnisses nicht absegnen wollte.
Unterdessen rief Di Maio für kommenden Samstag zu einer grossen Demonstration in Rom auf. Er will nach eigenen Worten damit ein Zeichen für die Demokratie setzen. Der 2. Juni ist der Tag der Republik, der Nationalfeiertag Italiens, der mit einer grossen Militärparade gefeiert wird. Auf der anderen Seite riefen die Sozialdemokraten zu einer Demonstration in Rom und Mailand auf. Sie wollen am Freitag die Institutionen und den Präsidenten verteidigen.
Mattarella setzt auf Cottarelli
Mattarella hatte dem parteilosen Finanzexperten Carlo Cottarelli den Regierungsauftrag gegeben. Es wird erwartet, dass der am Dienstag ein verschlanktes Kabinett vorschlägt. Anschliessend muss dieses vereidigt werden und sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Es wird erwartet, dass Cottarelli das Vertrauen im Parlament nicht bekommt, da die Lega und die Sterne dort die Mehrheit haben. Für diesen Fall hatte er angekündigt, dass Land bis zu einer Neuwahl ab September zu führen.
