Demo gegen Waffenlieferungen an Ukraine: Viel  Kritik

Initiiert wurde die Demonstration zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der prominenten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer.

Sie fordern Verhandlungen mit Russland. Der Titel der Demonstration am Brandenburger Tor lautet: «Frieden in der Ukraine». Angemeldet sind bei der Polizei 10.000 Teilnehmer. Die Polizei wird mit deutlich mehr Kräften im Einsatz sein als gestern, weil die Demonstranten aus verschiedenen politischen Lagern von weit rechts bis weit links kommen und Konflikte befürchtet werden.

Schwarzer und Wagenknecht veröffentlichten vor zwei Wochen ein «Manifest für Frieden», in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderten, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen». Im Internet erklärten mehr als 620.000 Menschen ihre Zustimmung. «Verhandeln heisst, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern», hiess es in dem Manifest.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Demonstration. «Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden», sagte er gestern Abend in einem ARD-«Brennpunkt». Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten etwas als Frieden verkaufen, das ein «imperialistischer Diktator» Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen.

Führende Politiker von SPD und Linke grenzten sich ebenfalls ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte der «Rheinischen Post»: «Die Sichtweise von Frau Wagenknecht ist nicht meine.» Es wäre aus seiner Sicht gut gewesen, wenn der Aufruf eine stärkere Abgrenzung gegenüber radikalen Strömungen gehabt hätte. Mützenich sagte aber auch, man müsse anerkennen, dass Teile der Bevölkerung eine noch stärkere Orientierung auf Friedensgespräche wünsche.

Auch Linke-Parteichefin Janine Wissler kritisierte den Aufruf zur Veranstaltung. Der Umgang mit der Mobilisierung in rechten Kreisen mache ihr Sorgen. «Da hat der Aufruf eine Leerstelle», sagte Wissler den Funke-Zeitungen.

Alice Schwarzer widersprach den Vorwürfen. «Selbstverständlich werden wir gegen jede Art von rechtsextremer Propaganda auf dem Platz angehen», versicherte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur. Sowohl Wagenknecht als auch sie stünden für das Gegenteil von rechter Politik. Mit Blick auf die vielen Unterzeichner des Manifestes sagte sie: «Wir sind also auf dem besten Weg, eine richtige Bürgerbewegung zu werden.»

Es erstaune sie, dass Kanzler Scholz die Bedenken so vieler Menschen offenbar nicht ernst nehme. «Es geht hier um das Überleben der Menschheit», sagte Schwarzer. «Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat gesagt, wir gingen mit offenen Augen in den Weltkrieg.»

Schwarzer bestritt auch, dass sie generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei. Diese müssten aber einhergehen mit diplomatischen Bemühungen. Es stimme absolut nicht, dass Wagenknecht und sie eine Kapitulation der Ukraine in Kauf nehmen wollten. «Aber nach einem Jahr Tod und Zerstörung frage ich auch: Was hält uns davon ab, jetzt schon Verhandlungen zu beginnen anstatt noch drei Jahre damit zu warten?»

Gestern Abend hatten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen den Krieg demonstriert und die Unterstützung der Ukraine gefordert. Das Brandenburger Tor war am Abend blau-gelb angestrahlt. Bei einer Kundgebung riefen Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev zur Solidarität mit der Ukraine auf. Begleitet wurden sie auf der Bühne von vielen Botschaftern weiterer europäischer Länder.

Viele Demonstranten schwenkten blau-gelbe ukrainische Flaggen. Immer wieder riefen sie «Freiheit für die Ukraine» und «Stoppt den Krieg». Vor der Russischen Botschaft nahe das Brandenburger Tors skandierten die Menschen: «Russland ist ein Terrorstaat».

Botschafter Makeiev dankte den Deutschen für ihre «fantastische Solidarität». Eine Million Ukrainer hätten Schutz gefunden und Deutschland habe Waffen geliefert. «Deutsche Waffen retten Leben. Deutsche Waffen retten Ukrainer», rief er. Makeiev hatte gestern Nachmittag einen vor der russischen Botschaft aufgestellten zerstörten Panzer besichtigt. Über die Gegner weiterer Waffenlieferungen sagte Makeiev: «Der Frieden muss erkämpft werden.»