Dänemark versichert sich Europas Rückhalt im Trump-Streit
Im aktuellen Grönland-Streit hat Dänemark Unterstützung von Deutschland gegen US-Präsident Donald Trump erhalten.
Dänemark hat sich im laufenden Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump Rückendeckung aus Deutschland geholt.
«Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden – to whom it may concern (an alle, die es betrifft)», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz während eines Besuchs der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin (D). «Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts», bekräftigte er. «Das Prinzip muss gelten für alle.»
Für alle – das schliesst Trump mit ein: Er gab in den vergangenen Wochen immer wieder Begehrlichkeiten hinsichtlich einer amerikanischen Kontrolle über das zum Königreich
von sich.
Wahlweise begründete er das mit der nationalen oder internationalen Sicherheit. Auch wirtschaftlichen und militärischen Zwang schloss er nicht aus. In Dänemark lösten diese Aussagen grosse Sorgen und eine diplomatische Offensive um Rückhalt unter europäischen Bündnispartnern aus.
Eintagestour für «europäischen Zusammenhalt»
Um sich dieser Rückendeckung zu vergewissern, flog Frederiksen nun einen Tag lang durch Europa: Erst war sie am Morgen bei Scholz in Berlin, darauf bei Emmanuel Macron in Paris, später wollte sie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel besuchen. Auf der Tagesordnung stehe «der europäische Zusammenhalt», hiess es von der dänischen Staatskanzlei.
Bereits vor zwei Tagen hatte Frederiksen ihre nordischen Partner nach Kopenhagen eingeladen. Dass sie bei sich zu Hause mit Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson, Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsidenten Alexander Stubb beim Abendbrot sass, sollte dasselbe Bild vermitteln wie ihre Tagestour: In Europa stehen wir zusammen.
Bedachteres Vorgehen
Frederiksen bemüht sich dabei, den sprichwörtlichen Elefanten im Raum nicht zu benennen. Das hängt auch mit ihren Erfahrungen aus Trumps erster Amtszeit zusammen: Als sie die Diskussion um seinen Kaufvorschlag für Grönland 2019 als «absurd» abgetan hatte, nannte Trump ihre Aussagen «böse» und sagte einen Dänemark-Besuch kurzerhand ab.
Diesmal geht Frederiksen bedachter vor, sitzt aber zwischen den Stühlen: Sie will weder Grönland noch die USA – Dänemarks wichtigstes Exportland – vor den Kopf stossen. Zwischen den Zeilen lässt sich jedoch herauslesen, auf wen ihre Aussagen abzielen.
«Europa, unser Kontinent, basiert auf der Idee, dass Kooperation, nicht Konfrontation, zu Frieden, zu Fortschritt, zu Wohlstand führt. Lasst uns diese Idee in Ehren halten», sagte sie an Scholz' Seite.
Solche Sätze sind – ebenso wie ihre Forderungen, dass Europa stärker werden und mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen müsse – fraglos Richtung Washington gerichtet.
Fehlende Beachtung in Kopenhagen
Gleichzeitig findet in Dänemark langsam ein Umdenken statt, das Grönland seit Jahrzehnten einfordert: Die Grönländer fühlen sich von ihrer einstigen Kolonialmacht bis heute zu wenig wertgeschätzt, politisch übergangen und teils herabwürdigend behandelt.
Dabei wollten sie endlich als gleichberechtigter und gleichwertiger Teil im Königreich Dänemark behandelt werden, sagte der Grönland-Experte Ulrik Pram Gad vom Dänischen Institut für Internationale Studien (DIIS) in Kopenhagen.
In einer TV-Debatte hätten es grönländische Politiker von allen Seiten des politischen Spektrums jüngst gemeinsam auf den Punkt gebracht. «Sie waren sich im Grunde einig, dass es überaus frustrierend ist, dass es einen Trump braucht, um Dänemarks Beachtung zu erhalten», sagte Gad.
Diese Reaktion finde sich auch in der breiteren grönländischen Bevölkerung. Es bestehe grundlegender Bedarf, dass Dänemark etwas ändere – mit Blick auf seine Kolonialgeschichte und im heutigen Umgang mit den Grönländern.
Dänemark kündigt Veränderungen an
Die dänische Regierung vermittelt den Eindruck, dass sich etwas ändert: Jüngst wurden etwa die Abschaffung umstrittener psychologischer Tests für grönländische Eltern angekündigt sowie zusätzliche Mittel und Initiativen für die Arbeit gegen Diskriminierung und Rassismus gegenüber Grönländern in Dänemark ausgelobt.
Am Vorabend der Tagestour wurde ein Abkommen zur Stärkung der Verteidigung in der Arktis und dem Nordatlantik präsentiert – im öffentlichkeitswirksamen Schulterschluss mit Grönland.
