Colonna: EU hat Sanktionen wegen Scheinreferenden schon in der Mache
Russland hat in der Ukraine Scheinreferenden abgehalten. Die Europäische Union droht mit weiteren Sanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland hat in ukrainischen Gebieten Scheinreferenden durchgeführt.
- Die Abstimmungen werden international als Völkerrechtsbruch kritisiert.
- Die EU will weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.
Angesichts der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine hat die Europäische Union weitere Sanktionen bereits in Vorbereitung.
«Wenn Russland diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines Landes», sagte Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. «Diese Sanktionen werden wie die vorangegangenen in einem europäischen Rahmen getroffen.»
«Konsultationen sind im Gange»
«Wir haben bereits ohne das Ende dieser Pseudoreferenden abzuwarten die Arbeit unter Europäern aufgenommen, die Konsultationen sind im Gange, um so schnell wie möglich zu einer neuen Serie von Sanktionen zu kommen», sagte Colonna nach Beratungen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba.
«Diese werden einerseits individuell sein, um die Verantwortlichen dieser illegalen Operationen ins Visier zu nehmen und betreffen zweifellos andere Sektoren, die bisher noch nicht von Sanktionen betroffen waren und die dies nun sein werden.»
Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt zu Russland endeten am Dienstag. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen.
Am Dienstag hatte Grossbritannien bereits weitere Sanktionen als Reaktion auf die Referenden angekündigt, die an ihrer Durchführung beteiligte Funktionäre sowie weitere Oligarchen treffen sollen. Die USA hatten am Freitag schon für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht.
