Die Umweltministerin ist für eine CO2-Steuer, die Union eher nicht. Jetzt positioniert sich auch die Bundeskanzlerin in der Debatte darum, wie mehr Klimaschutz gelingen soll.
Qualmende Schornsteine.
Qualmende Schornsteine. - dpa-infocom GmbH
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Das Wichtigste in Kürze

  • In der Debatte um einen Preis für den Ausstoss von Kohlendioxid (CO2) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Sympathie für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten bekundet.

Das habe den Vorteil, dass man die Menge der «Gutscheine» und damit auch die Menge der ausgestossenen Treibhausgase steuern könne, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Stralsund bei einem Leserforum der «Ostsee-Zeitung». Deshalb finde sie «von der Theorie her» so einen Handel besser als eine Preiserhöhung über die Steuern. Bei einer Steuer wisse man «nie, ob ich wirklich die Reduktion schaffe, die ich schaffen muss», erklärte Merkel. Sie sei für eine Bepreisung von CO2.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt dafür, bestehende Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu erhöhen, umgangssprachlich wird von einer CO2-Steuer gesprochen. Alternativ ist ein nationaler Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Heizen im Gespräch. So einen Handel gibt es auf EU-Ebene schon für den Energiesektor und Teile der Industrie. Ziel beider Modelle ist, den Treibhausgas-Ausstoss zu verteuern und damit klimafreundliche Technologien zu fördern und Verhalten zu lenken.

Merkel wandte sich gegen die Vorstellung, dass es für den Klimaschutz vor allem Verzicht und Verbote brauche. «Ich glaube, die Technologie wird uns helfen, und sie wird unser Leben nicht unbedingt trister machen», sagte sie. Es könne auch ein gutes Gefühl sein, anders über Dinge nachzudenken. «Der Mensch ist doch immer auf dem Weg, zu versuchen, besser zu leben», sagte sie. «Und wenn man jetzt mitgeteilt bekommt, dass wir im Grunde unseren eigenen Planeten ruinieren - das möchte doch eigentlich keiner. Ich finde, das muss man sich schon selbst verbieten, dass man daran beteiligt ist.»

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