Christian Lindner begrüsst Untersuchung für E-Auto-Staatshilfen
Lindner heisst die Untersuchung für Staatshilfen von Elektroautos gut. Laut ihm solle sich alles nach den Regeln der Welthandelsorganisation richten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine von der EU-Kommission geplante Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China begrüsst. «Es ist richtig, dass Fairness hergestellt wird», sagte der FDP-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen im spanischen Santiago de Compostela.
«Alles muss sich nach den Regeln der Welthandelsorganisation richten. Und wenn es dort Bedenken gibt – ihnen nachzugehen, kann man nur begrüssen.» Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer fairen Entscheidung.
«Wir wollen eine gute Partnerschaft mit China, aber die Partnerschaften müssen auf fairen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen.» Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño sagte: «Wir haben jedes Interesse an einem regelbasierten Handelsrahmen, der alle Massnahmen vermeidet, die die gleichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der ganzen Welt schwächen oder gefährden könnten.» Sie sei überzeugt, dass die EU-Kommission weiter eine Handelspolitik auf der Grundlage eines offenen, auf Regeln basierenden Handelsrahmens betreiben werde.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China angekündigt. Deren Preis werde mit staatlichen Subventionen künstlich gedrückt. Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf.
