CDU-Wirtschaftsrat pocht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Rente
Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede.
Das Wichtigste in Kürze
- Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Unionsparteien eindringlich aufgefordert, auf einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente zu beharren.
«Wir können die Union nur warnen, der SPD eine Schein-Lösung statt einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente zuzugestehen», sagte die Präsidentin des CDU-nahen Verbandes, Astrid Hamker, der Deutschen Presse-Agentur. «Bedürftig kann doch nur die Person sein, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt.»
Nach einem ersten Treffen einer Arbeitsgruppe der grossen Koalition zeichnete sich keine schnelle Einigung zwischen CDU, CSU und SPD ab. Der Koalitionsvertrag sieht eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vor. Die SPD lehnt diese Prüfung ab. Bei den Sozialdemokraten gilt eine breit bemessene Grundrente als soziales Prestigeprojekt. Vor kurzen wurde eine Kompromisslinie bekannt, wonach noch das Einkommen der Betroffenen geprüft werden solle, nicht aber das Vermögen oder bewohntes Wohneigentum.
Hamker sagte: «Es kann nicht sein, dass hart arbeitende Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, um Wohlhabenden eine unverhältnismässig hohe, nicht durch Beitragszahlungen verdiente Rente zukommen zu lassen. Unser Rentensystem steht Kopf, wenn teilzeitjobbende, wohlhabende Erben am Ende eine Rentensubvention erhalten, für die auch Stahlarbeiter oder Kassiererinnen aufkommen müssen, die nach einem langen Arbeitsleben in Vollzeit und möglicherweise Schichtdienst ohne eine solche Rentensubvention auskommen müssen.»
Die Lösung im Koalitionsvertrag sei schon ein Kompromiss gewesen: Wer mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat und dennoch im Alter bedürftig ist, soll am Ende ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Kosten dieses Modells lägen bei überschaubaren 200 Millionen Euro jährlich. «Es muss dabei bleiben», sagte Hamker.
Nach einem Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vom Mai sollten rund drei Millionen Menschen die Grundrente beziehen. Er veranschlagte Kosten von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr, die in vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen sollten.
