CDU will mit neuem Grundsatzprogramm Wechselwähler überzeugen

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm wollen die deutschen Christdemokraten nach den Worten des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor allem Wechselwähler von sich überzeugen. «Wir müssen über unsere eigenen Mitglieder hinaus, auch über unsere festen Wählerinnen und Wähler hinaus diejenigen erreichen, und deren Zahl wird grösser, die bei allen Wahlen neu entscheiden, wen sie wählen sollen», sagte Merz am Dienstag beim CDU-Parteitag in Berlin zum Auftakt der Programmberatungen.

«An die ist dieses Grundsatzprogramm in ganz besonderer Weise gerichtet.» Die 1001 Delegierten des Parteitags begannen am Dienstagvormittag mit der Beratung des knapp 70 Seiten langen Programmentwurfs. Dazu lagen 2120 Änderungsanträge vor. Es ist das erste Grundsatzprogramm nach 17 Jahren.

Mit seiner Verabschiedung will die CDU ihre inhaltliche Erneuerung nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschliessen. Merz, der am Montag für weitere zwei Jahre als Parteichef wiedergewählt worden war, betonte, die Partei wolle ein freies und sicheres Land. «Deshalb dürfen wir keine rechtsfreien Räume dulden. Und wir müssen unsere geopolitische Handlungsfähigkeit nach aussen stärken. Das leitet uns.»

Die CDU wolle ferner für die Menschen eine Gesellschaft, die einen inneren Zusammenhalt habe. «Und deswegen müssen alle, die hier in Deutschland leben, unsere Regeln und ohne Wenn und Aber auch die Kultur unseres Miteinanders in Deutschland akzeptieren.» Zudem wolle die CDU für die Menschen gute Arbeit, Wachstum und Wohlstand. «Deswegen brauchen wir eine echte Wachstumsagenda.» Die CDU hatte in den 75 Jahren der Bundesrepublik Deutschland 52 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin gestellt.