Carles Puigdemont: Weiter keine Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Im Fall des in Deutschland festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag keine Entscheidung mehr über einen Antrag auf Auslieferungshaft fallen.
Das Wichtigste in Kürze
- Carles Puigdemont bleibt weiter in Untersuchungshaft.
- Die Untersuchungen befänden sich noch «ganz am Anfang der Prüfung», so die deutsche Generalstaatsanwaltschaft.
Die spanische Justiz ermittelt gegen Puigdemont seit dem hochumstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017, nachdem er abgesetzt worden war. Die Polizei hatte den 55-jährigen Separatistenführer am Sonntag an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze festgenommen. Er war auf dem Weg nach Brüssel, wohin er sich im vergangenen Jahr abgesetzt hatte.
Die Generalstaatsanwaltschaft des norddeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein prüft derzeit, «ob und und wann» ein solcher Antrag beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) gestellt wird, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. «Ich glaube aber nicht, dass das OLG noch eine Entscheidung fällt vor Ostern.» Man befinde sich noch «ganz am Anfang der Prüfung», sagte die Sprecherin weiter.
In deren Verlauf seien gegebenenfalls auch Einwendungen der Rechtsanwälte des Politikers zu prüfen sowie gegebenenfalls etwaige weitere Informationen bei den spanischen Behörden einzuholen. Die Staatsanwaltschaft sei in dem Fall aber gehalten, «beschleunigt vorzugehen», weil sich der Politiker weiter in Gewahrsam befinde.
Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montagabend entschieden, dass Puigdemont vorerst weiter in Gewahrsam bleibe. Er befindet sich in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, in die er nach seiner Festnahme am Sonntag gebracht worden war.
