Cannabis-Gesetz lässt auf sich warten - Vorschlag «in Kürze»

Medienberichten zufolge gibt es zumindest in der SPD und im SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium Überlegungen, das Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken zunächst zurückhaltender zu gestalten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte am Freitag auf Nachfrage neue Vorschläge für die geplante Legalisierung an, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge «in Kürze» vorstellen, sagte er in Berlin.

Vor einigen Wochen hatte Lauterbach bereits gesagt, dass die ursprünglichen Vorschläge zur Legalisierung (Eckpunkte), die er im Herbst vorgelegt hatte, «mittlerweile etwas verändert» worden seien. Einen konkreten Gesetzentwurf für das Vorhaben hatte der Minister eigentlich bis Ende März angepeilt. Am Freitag hiess es dazu aus dem Bundesgesundheitsministerium, es könne kein Termin genannt werden. Es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: «Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.» In seinen Eckpunkten hatte Lauterbach vorgeschlagen, die Droge und den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel einzustufen. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm «Genusscannabis» sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in «lizenzierten Fachgeschäften» und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden.

Von Anfang an wurde aber befürchtet, dass das Vorhaben an internationalem Recht scheitern könnte oder zumindest davon ausgebremst wird. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im «Schengener Durchführungsübereinkommen» dazu verpflichtet, «die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschliesslich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden».

Lauterbach hatte Mitte März zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Die SPD-Spitze geht einem «Spiegel»-Bericht zufolge nun aber davon aus, dass eine umfassende Legalisierung «aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar» ist. Der «Spiegel» beruft sich auf einen Beschluss des Parteivorstands. Darin heisst es dem Bericht zufolge weiter: Man unterstütze daher Lauterbach und die Bundesregierung «bei praktikablen Schritten hin zur Legalisierung». Genannt werden etwa Modellprojekte.

Nach Informationen von «Zeit Online» sehen Lauterbachs überarbeitete Vorschläge für das Gesetz vor, den Verkauf von Cannabis zunächst befristet auf vier Jahre in einigen Modellregionen in speziell festgelegten Läden zu erproben und dies wissenschaftlich zu begleiten. Bei entsprechendem Erfolg liesse sich diese regionale Legalisierung von Cannabis dann in der kommenden Wahlperiode auf ganz Deutschland ausweiten und verstetigen, heisst es in dem Bericht. Daneben könnten der Eigenanbau und die Gründung sogenannter Cannabisclubs erlaubt werden – Vereine, in denen sich Menschen zusammentun, um Cannabis anzubauen. Dafür spricht sich laut «Spiegel» auch die SPD-Spitze aus.

Lauterbach, der ursprünglich selbst gegen eine Cannabis-Legalisierung war, diese nun als zuständiger Minister in der Ampel aber umsetzen muss, äusserte sich am Freitag am Rande einer Konferenz mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten inhaltlich nicht näher zum Thema. Er wiederholte lediglich, das Ziel der Reform sei nicht, den Cannabis-Konsum in Deutschland auszudehnen, sondern den Konsum, der schon da sei, zu kontrollieren und den Schwarzmarkt und die Kriminalität zu bekämpfen. Es gehe um besseren Kinder- und Jugendschutz. «Daran arbeiten wir, und dafür werden wir einen umfassenden Vorschlag vorlegen.»

Aus Sicht der Union sind die bisher bekannten Pläne das Gegenteil von Jugendschutz. «Die geplante Legalisierung von Cannabis suggeriert eine neue Form von Freiheit, von Unbedenklichkeit, die gefährlich ist», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Sie kritisierte: «Niemand spricht darüber, welches Ausmass der Cannabis-Konsum jetzt schon angenommen hat und welche Gesundheitsschäden anhaltender Cannabis-Konsum gerade bei jungen Menschen anrichten kann.» Deutschland drohe zum «Drogenumschlagplatz Nummer Eins in Europa zu werden».