Bürgermeister in Deutschland tritt nach Wahlfälschung zurück
Nach der Fälschung von Wahlunterlagen ist der Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale in Deutschland zurückgetreten. Das bestätigte ein Sprecher der Verwaltungsgemeinschaft Saal an der Saale.
Das Konterfei des Mannes wurde von der Webseite der kleinen Gemeinde in Unterfranken entfernt. Die Bürgermeisterwahl vom 8. Mai werde wiederholt, teilte das Landratsamt Rhön-Grabfeld mit. Für die Gemeinderatswahl werde eine Nachwahl für die Briefwahl angeordnet. Der Zeitpunkt werde noch festgesetzt. Zudem werde die Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten einleiten. Die Amtsgeschäfte des Dorfes führe derzeit der Zweite Bürgermeister.
Der Erste Bürgermeister hatte am Dienstag bei seiner polizeilichen Vernehmung Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen im süddeutschen Bundesland Bayern eingeräumt. So soll der Politiker der christdemokratischen bayerischen Regierungspartei CSU vor der Wahl Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, der Wahl zum Ersten Bürgermeister und der Kreistagswahl verfälscht haben, wie die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mitteilte.
Anschliessend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht. «Die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen», hiess es. Nach Darstellung des Landratsamtes handelte der Mann allein.
Auf mehrmalige Anfrage äusserte sich der Verdächtige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht zu den Vorwürfen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Der Bürgermeister war bei der Kommunalwahl im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehat.
Mit Schreiben vom Mittwoch erklärte er laut Landratsamt, dass er sein derzeitiges Amt niederlege und trotz seiner Wiederwahl nicht vom 1. Mai an erneut Erster Bürgermeister sein werde.
Das Landratsamt Rhön-Grabfeld war der Mitteilung zufolge vom Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes der Gemeinde Wülfershausen auf mögliche Unregelmässigkeiten bei mehreren Gemeinderatsstimmzetteln hingewiesen worden. Nach der Sichtung der Unterlagen informierte der Landrat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt. Es folgten eine Razzia und die Vernehmung.
