Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi Arabien

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Deutschland,

Die Bundesregierung hat entschieden, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen auf ein Transportschiff verladen. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt, dass kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty.
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen auf ein Transportschiff verladen. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt, dass kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert.
  • Der Exportstopp soll noch bis Ende September dauern.

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit.

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